Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr, in das wir durch die Grüne Regierungsbeteiligung so hoffnungsfroh gestartet sind. Schon seit Februar bestimmt der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine unser aller Denken und Handeln. Auf Bundesebene hat die Ampel-Regierung in einem nie gekannten Tempo Hunderte von wegweisenden Gesetzen verabschiedet und viele Hilfspakete geschnürt, um Stabilität und Fortschritt zu sichern. Was die Ampel in nur 1 Jahr alles bewirkt hat, ist hier nachzulesen: https://www.gruene.de/1-jahr-ampel
Für das kommende Jahr wünschen wir endlich Frieden für die Ukraine, Stabilität in der internationalen Politik und eine massive Beschleunigung der Energiewende. Zeitenwende und politische Perspektivwechsel müssen erst einmal mental verarbeitet werden; die Energiekrise ist Risiko und Chance zugleich. Doch es ist auch das Jahr der Landtags- und Bezirkswahlen. Hier streben wir ein starkes Ergebnis an, damit „Versprechen-Brecher“ Söder (O-Ton Ludwig Hartmann) an uns Grünen bei der Regierungsbildung dieses Mal nicht vorbeikommt!
Hier ein kleiner Rückblick:
Zu Beginn des Jahres haben wir uns stark gemacht für den Erhalt der Kleingärten neben dem Bahnhof. Diese werden Parkplätzen weichen müssen. Immerhin wurde den Kleingartenbesitzern inzwischen Ersatz in Aussicht gestellt. Von Anfang an haben wir auch die Bürgerinitiative „Bauen im Einklang von Mensch & Natur“ unterstützt, die sich erfolgreich gegen die massive Bebauung des Schützen-Areals eingesetzt hat. Nach erfolgreichem Bürgerbegehren zog der unbekannte Investor zurück, so dass es nicht zu einem Bürgerentscheid kommen musste.
Am Internationalen Frauentag haben wir eine überparteiliche Kundgebung zum Ukraine-Krieg initiiert und sind damit sogar erstmals in der Frankenschau des Bayerischen Rundfunk gewesen. Unter dem Motto „Frauen für Frieden“ gab es bewegende Redebeiträge, Musik und Gesang. Auch die Landrätin Tamara Bischof und Dekanin Kerstin Baderschneider waren dabei. Am Ende konnten wir der Ukraine-Hilfe 1.100 Euro Spendengelder übergeben.
Im März veranstalteten wir auch unseren ersten „Walk & Talk“ in der Kitzinger Klinge, den unsere Mitglieder gerne angenommen haben. Endlich mal Gelegenheit, um sich besser kennenzulernen, Kontakte zu knüpfen und sich untereinander politisch auszutauschen.
Danke an Innovationscoachin Martina Schuh, die im April mit uns einen Ideen-Workshop für zukünftige zielgruppenspezifische Aktionen veranstaltet hat. Dabei entstand ein wertvoller Fundus, auf den wir zurückgreifen und weiterentwickeln können.
Im April haben wir auch einen Ausflug zu den Stadtwerken Haßfurt gemacht – mit anschließendem Besuch des Grünen Kreisbüros in Haßfurt – der uns beeindruckend vor Augen geführt hat, wie der Ausbau der Erneuerbaren gelingen kann. Die Stadt Kitzingen denkt (20 Jahre später) nun über ein ähnliches Modell in Kooperation mit der LKW mit. Wir Grünen unterstützen das gern, jedoch wollen wir auch die Bürger*innen in Form von Bürgerenergiegenossenschaften beteiligen.
Die Energiewende und Bürgerbeteiligung war dann auch das Hauptthema unseres diesjährigen „Green Dinner“ im Sieboldgarten. Zu Gast waren gleich 3 Abgeordnete: MdB Lisa Badum, MdL Kerstin Celina und MdL Patrick Friedl. Victor Trapp und Artie Gutschera stellten ihre Initiative für eine Bürgerenergiegenossenschaft vor. Hier ging es zunächst gut voran, es fanden sich Interessenten, Projektentwickler und auch das passende Grundstück. Nun bleibt jedoch erst einmal abzuwarten, welche Veränderungen die aktuellen Entwicklungen im Landkreis im Hinblick auf die Gründung einer Projektentwicklungs-gesellschaft für Erneuerbare Energien mit sich bringen. Wir befürchten, dass dadurch der Ausbau der Erneuerbaren erst einmal gebremst wird und möglicherweise auch keine direkte Bürgerbeteiligung angestrebt wird. Die Pressemitteilung unseres Grünen Kreisverbandes dazu wurde leider bisher nur online veröffentlicht: https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/gemeinsame-projektgesellschaft-fuer-erneuerbare-energien-gruene-haben-bedenken-art-10999557
Im Mai war ganz schön was los. Wenig Interesse hatten die Kitzinger*innen leider an unserer Aktion zum „CO2-Fussabdruck“ im Bürgerzentrum. Dafür konnten wir uns ausgiebig mit dem Thema auseinandersetzen und einige Anregungen mitnehmen. Der zweite Walk & Talk war eine geführte Vogelstimmenwanderung, die auf großes Interesse traf – auch bei Nicht-Mitgliedern. Das Format „Walk & Talk“ bietet zukünftig der Kreisverband an, dessen Vorsitzende seit 15. März unsere OV-Sprecherin Eva Trapp ist. Der Vorstand plant immer mal wieder an einem anderen Ort im Landkreis unterwegs zu sein, um den Menschen dort ein Angebot zu machen.
Im Mai stand plötzlich das Thema „Autonomer Shuttlebus für Kitzingen“ im Raum. Nach einer Besichtigung vor Ort bei der Firma ZF informierte der OB über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, die er als zukunftsweisend für Kitzingen ansieht. Wir stehen dem Projekt aus mehreren Gründen ablehnend gegenüber. Zum einen ist die Technik noch lange nicht ausgreift, so dass hier auf Zeit gespielt wird – Zeit, in der die Verkehrswende in Kitzingen verschleppt wird und noch immer kein ÖPNV fährt! Ganz besonders ärgert uns, dass die Streckenführung des autonomen Kleinbusses – ungeniert und ganz offen ausgesprochen – auf Kosten des Rad- und Fußverkehrs gehen soll! Wir wollen nicht, dass Rad- und Fußwege verschwinden, sondern dass diese ausgebaut und sicherer werden! In 2023 soll es einen Bayernweiten Radentscheid geben. Dafür werben wir!
Ende Juli waren wir gemeinsam mit dem KV erstmals beim Marktbreiter „We for Future“-Festival vertreten. An unserem Grünen Infostand zum Thema Abfallpyramide fand insbesondere der Müll-Quiz und Müllsortierspiele großen Anklang. Im September gab es erstmals in Kitzingen einen „Parking Day“. Ursprünglich als Aktion des OV mit dem Stadtmarketingverein geplant, durfte es am Ende offiziell nur eine private Aktion von Gisela Kramer-Grünwald und Marita Schwab werden. Dennoch waren wir natürlich vor Ort und fanden viel positive Resonanz. Der Parking Day bleibt fester Bestandteil unseres Aktionsprogramms – zukünftig dann wahrscheinlich vor dem neuen Grünen Kreisbüro in der Kaiserstraße.
Im Stadtrat scheiterte unsere Grüne Fraktion mit ihren Anträgen für eine Baumschutzverordnung und einen Hitzeaktionsplan für Kitzingen – und das nach diesem extrem heißen Sommer! Auch der von uns initiierte Vortrag des Klimaforschers Dr. Heiko Paeth rüttelte nicht auf, der OB zeigte gar demonstratives Desinteresse an den alarmierenden Ausführungen. Das frustriert, zeigt aber, dass wir nicht aufhören dürfen über die Auswirkungen des Klimawandels und die Notwendigkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen zu sprechen. Unsere Hoffnung ruht nun auf Kitzingens neuem Klimaschutzmanager Martin Schneider (Ja, es gibt ihn wirklich!). Seine Aufgabe ist es, ein Klimaschutzkonzept für Kitzingen zu erarbeiten. Der OB hat deswegen gefordert, dass alle „Klimaschutzanträge“ vorab mit Martin Schneider zu besprochen seien.
Diese Anträge der Grünen Stadtratsfraktion waren erfolgreich:
- Es gibt nun ein Bekenntnis für eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030 sowie den Beschluss, die städtischen Liegenschaften im Hinblick auf das Errichten von PV-Anlagen zu prüfen.
- Sickerbach und Rödelbach sollen renaturiert werden, im Sickerbach ist zudem eine Wassertretanlage vorgesehen.
- In Kitzingen soll ein Carsharing-Modell eingeführt werden: Je ein Elektroauto soll am Bahnhof sowie am Stadtteilzentrum in der Siedlung stationiert sein.
- In der Innenstadt sollen Trinkwasserspender aufgestellt werden, die an Hitzetagen für Erfrischung sorgen.
2020 hatte unsere Fraktion erfolgreich beantragt, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für Kitzingens Innenstadt fortgeschrieben wird. Die heuer vorgelegten Ergebnisse bestätigen in vielen Aspekten die von uns Grünen bereits früher vorgebrachten Argumente und Entwicklungen.
Im Hinblick auf Materialmangel, Fachkräftemangel und Kostenexplosionen hat auch die Haushaltsrede von Andrea Schmidt, die vom Stadtrat ein Umdenken in der Prioritätensetzung forderte, an Aktualität nicht verloren – im Gegenteil. Nun bleibt abzuwarten, welche Entwicklung der Kitzinger Stadtrat nehmen wird und auch wie es weitergeht mit der Umgestaltung der Kitzinger Innenstadt. Bei der Online-Bürgerbeteiligung wurde insbesondere die Radewegesituation vielfach bemängelt. Womit wir wieder beim Radentscheid wären…
Mit den besten Grüßen für 2023
Eva Trapp
Sprecherin des Grünen Ortsverbands Kitzingen
