„Green Dinner“ mit den Abgeordneten Lisa Badum, Kerstin Celina und Patrick Friedl
PRESSEMITTEILUNG vom 11.08.2022
Kürzlich fand das „Green Dinner“ der Kitzinger Grünen statt. Beim Picknick mit Streichquartett lauschte das Publikum im schönen Ambiente des Sieboldgartens neben dem Stadtbalkon den Worten der geladenen Gäste. Mit Lisa Badum, Kerstin Celina und Patrick Friedl waren gleich drei Bundes- bzw. Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Einladung der Grünen Kreisvorsitzenden Eva Trapp und Julian Glienke gefolgt. Kernthemen des Abends waren die dringende Beschleunigung der Energiewende und eine stärkere Bürgerbeteiligung – auch hier vor Ort in Kitzingen.
Anlässlich des Ukrainekriegs sprach vorab die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landdtagsfraktion Kerstin Celina in einer sehr bewegenden Rede über den Umgang mit Geflüchteten. Sie berichtete von ihren Gesprächen mit „Sudentendeutschen“, die sich heute noch erinnern, wie essenziell es ist, dass Menschen in Not sich willkommen fühlen und in das gesellschaftliche Leben integriert werden.
Bundestagsabgeordnete Lisa Badum, Vorsitzendedes neuen Ausschusses für internationale Klima- und Energiepolitik, erläuterte ausführlich das „Osterpaket“ der Bundesregierung. Dieses energiepolitische Gesetzesvorhaben beinhaltet 56 Einzelgesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien wie nie zuvor beschleunigen sollen. Badums Botschaft: „Die Bundesregierung setzt jetzt den Rahmen, damit wir vor Ort die Energiewende umsetzen können. Jetzt heißt es: Gemeinsam anpacken, auch hier in Bayern!“ Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verdoppelt und dafür das Ausbautempo vervierfacht werden. Energieerzeugung und Netzausbau wurden zu überragendem öffentlichen Interesse erklärt, was zum Beispiel Denkmalschutz und Energiewende besser miteinander vereinbaren soll. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ wird den dringenden Ausbau der Windenergie beschleunigen. Badum: „Wo die vorgeschriebenen Flächenanteile nicht ausgewiesen werden, wird eine Verhinderungsplanung wie die 10 H-Abstandregel in Bayern ungültig.“
Ein wesentlicher Aspekt im „Osterpaket“ ist die Erleichterung von Bürgerenergie, wobei die gemeinschaftliche lokale Versorgung im Fokus steht. Badum: „Aktuell gibt es noch zu viele widersprüchliche Regeln auf EU-Ebene. Da wollen wir ran, denn das würde den Kommunen viel bringen! Auch Mieterstrom müssen wir einfacher machen.“ Die Auflagen für Bürgerenergiegenossenschaften waren mit sehr hohem finanziellem Risiko verbunden. Jetzt wurden die Hürdenfür Ausschreibungen deutlich erleichtert bzw. für kleinere Flächen gänzlich abgeschafft. Weitere Verbesserungen sollen folgen. Badum: „Angedacht ist eine verpflichtende Bürgerbeteiligung, ein Fonds für die Risikoabsicherung und ein Energieeffizienzgesetz. Für Photovoltaikanlagen, die voll einspeisen, wird es höhere Vergütungen geben, um das Potenzial der Dächer vollständig zu nutzen.“ Die Energieexpertin setzt auch auf Agri-PV. Diese bisher noch kleine Nische verbindet Photovoltaik und Landwirtschaft: Oben PV, darunter beschattete landwirtschaftliche Flächen – eine echte Win-Win-Situation. Die abschließende Botschaft der Grünen Energieexpertin: „Alle haben erkannt, dass die Erneuerbaren ein regionaler Stabilitätsanker und sicherheitspolitischer Vorteil sind. Aber damit die Energie-Revolution sich voll entfalten kann, müssen wir jetzt Brücken bauen zwischen den Kommunen und Bund und Land! Wir werden in Zukunft eine völlig neue Energiewelt haben, in der Verbrauch und Erzeugung sich örtlich annähern und der Strompreis smart wird. Strom wird dann günstiger sein, wenn viel erzeugt wird. Gemeinsam müssen wir jetzt alles dafür tun, damit wir dahin kommen.“
MdL Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen Fraktion, ging anschließend auf die Situation in Bayern ein. Obwohl bereits vor 20 Jahren die Energiewende in Bayern Programm war und der Windkraftausbau gut anlief, wurden die Kommunen damals „systematisch von der CSU ausgebremst“. Den Schlüssel zum Erfolg der Energiewende sieht Friedl deswegen vor allem darin, den Menschen aufzuzeigen, dass „das was jetzt kommt, verlässlich ist und die Rahmenbedingungen auf Dauer angelegt sind“. Friedl erklärt: „Wir müssen Mut machen, in den Kommunen vor Ort gemeinsam Energie zu erzeugen! Energie, die uns gehört und genügend Strom erzeugt, so dass wir keine fossile Energie mehr brauchen! Die Kommunen haben jetzt die Chance auch über den eigenen Bedarf hinaus Energie zu erzeugen. Dabei sollten sie aber nicht nur an Stromerzeugung, sondern auch an den Nahwärmebereich denken, denn hier sind wir noch nicht weit.“ Ebenso sind die Kommunen gefordert, Know How und Hilfe zu leisten und Flächen zur Verfügung zu stellen für Menschen, die investieren wollen. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen im Bezirk Unterfranken eine Resolution verabschiedet. Friedl: „Wir wollen in unterfränkischen Kommunen die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften anregen und unterstützen.“
In Kitzingen hat sich bereits eine parteiübergreifende Initiative zusammengefunden. Victor Trapp und Artie Gutschera stellten die „Interessengemeinschaft für eine Bürgerenergiegenossenschaft in Kitzingen“ vor.
