Schwachstellenanalyse zum Hochwasserschutz in Kitzingen unter Berücksichtigung von Starkregenereignissen

Hochwasser

TEIL-ERFOLG: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.07.2021

Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 14.10.2021 behandelt und wie folgt entschieden:
1. Zustimmung zur Schwachstellenanalyse: einvernehmliche Zustimmung(30:0)
2. Handlungskonzept: Zustimmung (18:12)
3. Bürgerversammlungen: Zustimmung(16:14)
4. Gefahrenkarte erstellen: abgelehnt(13:17), weil Teilergebnis der Schwachstellenanalyse
5. Keine neuen Planungen für Bebauung in ausgewiesenen Überschwemmungsbereichen: abgelehnt(9:21)
6. Elementarversicherung für städtische Immobilien: abgelehnt(7:23)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Güntner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nachfolgenden Antrag für eine „Schwachstellenanalyse zum Hochwasserschutz in Kitzingen unter Berücksichtigung von Starkregenereignissen“.

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt eine entsprechende Schwachstellenanalyse hinsichtlich potenzieller Gefährdungen durch Hochwasser und außergewöhnliche Starkregenfälle für das Stadtgebiet und die Ortsteile durchzuführen und mögliche Gegenmaßnahmen zu skizzieren.
  2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Handlungskonzept zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen durch Hochwasser und/oder Starkregenereignisse zu erstellen, soweit solche Maßnahmen erforderlich sind.
  3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, dieses Handlungskonzept im Rahmen von Bürgerversammlungen vorzustellen und auch dem Einzelnen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie jeder selbst seinen Beitrag leisten kann.
  4. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Gefahrenkarte erstellen zu lassen, auf der für jeden Bürger ersichtlich wird, wo mit welchen Überschwemmungen bei unterschiedlich starken Niederschlagsereignissen oder Flutwellen zu rechnen ist.
  5. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, keine neuen Planungen zu einer Bebauung in den ausgewiesenen Überschwemmungsbereichen im Stadtgebiet mehr zu verfolgen.
  6. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob für die städtischen Immobilien z.B. Schulen, Verwaltungsgebäude, Wohngebäude, Bauhof etc.) eine Elementarversicherung besteht, und, falls dies nicht der Fall sein sollte, eine entsprechende Versicherung für alle städtischen Liegenschaften abzuschließen.

Begründung:

Die katastrophalen Überschwemmungen in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz und auch im Landkreis Kitzingen Mitte Juli haben uns allen eindringlich vor Augen geführt, dass katastrophale Überschwemmungen als Auswirkungen des Klimawandels jederzeit und überall möglich sind. Auch Kitzingen mit seinen Ortsteilen könnte es treffen, zumal die Siedlungsgebiete einerseits an normalerweise friedlichen Gewässern, wie der Sicker, dem Esbach, Rödelbach, Bimbach und dem Main liegen und andererseits auch Hanglagen vorhanden sind, die solche Ereignisse verstärken.

Auch die Stadt Kitzingen muss sich darauf einstellen, dass es im Zuge des Klimawandels zwar nicht unbedingt zu insgesamt mehr Regen kommen wird, aber dass dieser Regen intensiver in kurzer Zeit fällt. Es wird also häufiger zu örtlich begrenzten Starkregenereignissen kommen, wobei eine Wetterlage mit heftigen Regenfällen wie wir es jetzt erst im Juni und Juli erleben konnten, auch länger anhalten kann, ebenso wie die langen Hitzeperioden der letzten Jahre.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge und der Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern ist es erforderlich, das Stadtgebiet und die Stadtteile hinsichtlich Gefährdungen durch Hochwasser und Starkregenereignisse in den bisher nicht gekannten Dimensionen zu untersuchen und entsprechende Planungen zu erstellen und umzusetzen.

Zur Vermeidung von Überschwemmungen hilft das Kanalnetz nur in eingeschränktem Maße, da es nach dem sog. Bemessungsregen geplant ist. Bei der Bemessung der aufzunehmenden Niederschlagsmengen wird üblicherweise die Wassermenge des stärksten Niederschlagsereignisses der letzten fünf Jahre als Basisszenario angenommen. Hierauf bezieht sich auch der im Moment zur Aktualisierung beauftragte Generalentwässerungsplan. Bei stärkeren Regenereignissen oder Hochwassern stößt das Kanalnetz an seine Grenzen, es kommt zu Überflutungen, wie die nachstehende Grafik veranschaulicht. Aufgrund des mangelnden Platzes im Untergrund ist eine hierfür erforderliche Anpassung des Kanalnetzes wohl nicht möglich.

Deshalb ist das „Wasser, welches aus dem Umland bei starken und langandauernden Niederschlagsereignissen im Einzugsgebiet unserer Fließgewässer anfällt, bereits vor den besiedelten Bereichen aufzuhalten. Hierzu halten wir eine Schwachstellenanalyse gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt für zielführend, bei der die Wasserrückhaltepotenziale im Umfeld der Fließgewässer im Zuständigkeitsgebiet der Stadt Kitzingen ermittelt werden und entsprechende Vorschläge zur Umsetzung der Maßnahmen gemacht werden.

Für die besiedelten Bereiche selbst sind Gefahrenkarten zu erstellen, aus denen die Hochwassergefährdung einzelner Standorte verdeutlicht wird. Auf Basis von Bodenprofilkarten und Oberflächenmodellen können Starkregenkarten erstellt werden, auf denen für die Bewohner zu erkennen ist, wie hoch das Wasser bei verschiedenen Niederschlagsmengen in welchen Bereichen zu erwarten sein werden.

Das Potsdamer Geoforschungszentrum (GFZ) hat solche Karten gemeinsam mit anderen Forschungseinrichtungen entwickelt, mit Hilfe der Web Plattform »Safer Places« kann auch Kitzingen die Vorsorge gegen Überschwemmungen effizienter planen. Die Daten dienen für Berechnungen, wie und wo sich das Wasser bei Starkregen oder Hochwässern ausbreitet, worauf dann im nächsten Schritt Schutzmaßnahmen für die kritischen öffentliche Bereiche (wie z.B. Kitas, Schulen und Unterführungen), Gebäude oder Versickerungsflächen zu planen sind.

Ein gelungenes Beispiel für die Erstellung derartiger Gefahrenkarten ist auf der Homepage der Stadt Wuppertal unter https://www.wuppertal.de/starkregen zu finden.

Finanzierung:

Für die Schwachstellenanalyse und die Erstellung der Gefahrenkarte wird mit Gesamtkosten in Höhe von 30 .000 Euro gerechnet. Lt. einer aktuellen Pressemitteilung des Bay. Umweltministers wird die Erstellung solcher Konzepte mit bis zu 75 gefördert Mit den dann noch anfallenden Kosten kann z.B. die Haushaltsstelle 1.7000.9530 belastet werden, bei der aufgrund der Differenz (Minderausgaben) zwischen der Kostenschätzung des SG Tiefbau und dem Angebot für die Fortschreibung des Generalentwässerungsplanes die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates um Zustimmung für diese aus unserer Sicht dringend erforderlichen Maßnahmen.


Ansprechpartner: Klaus Sanzenbacher, Stadtrat


Die Presse berichtete:

mainpost.de, 27.10.2021

Hochwasser und Starkregen: Wie gut ist Kitzingen gewappnet?