ABGELEHNT: Antrag der Grünen Fraktion zum Haushalt 2021
Bei den Haushaltsberatungen am 23.02.2021 fand sich für diesen Antrag keine Mehrheit.
Im Verwaltungshaushalt sind 60.000 € zur „Erstellung eines Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ einzustellen.
Begründung:
Infolge des Klimawandels wandelt sich auch die Verteilung der Niederschläge: Es steigt die Häufigkeit und Dauer von Hitze und Dürre-Perioden und des wächst auch das Risiko von extremen Starkregen, die auf einzelne Kommunen oder sogar Stadtteile begrenzt sind und verheerende Auswirkungen haben können (so z. B. Schlammlawinen 2009 in Dettelbach, Winterhausen 2016, Hochwasser in Schwarzach 2013, Kitzingen 2011 und 2018).
Starkregenereignisse unterscheiden sich deutlich von „normalen“ Hochwassersituationen:
- extrem kurze Vorwarnzeiten
- im Fokus steht der wilde Abfluss über die Fläche, massive Erosionen und Überschwemmungen entlang von kleineren Gewässern
- durch die hohen Niederschlagsmengen dominiert häufig ein oberirdischer Abfluss auch außerhalb von Gewässern und der Kanalisation
- da die Kanalisation und weitere Entwässerungssysteme diese Wassermassen nicht aufnehmen können und ein kompletter baulicher Schutz nicht möglich ist, spielen in der Bewältigung Kommunikation, Eigenvorsorge der Bevölkerung und eine vorausschauende Planung im Katastrophenschutz eine zentrale Rolle
Die Vermeidung bzw. Minimierung von Schäden durch Starkregenereignisse ist daher eine zentrale Zukunftsaufgabe (auch im Hinblick auf die Klimaanpassung).
Daher soll ein Konzept zum kommunalen Sturzflut – Risikomanagement erstellt werden wie es auch schon Nachbargemeinden haben (z.B. Rödelsee). Die Gesamtkosten werden auf 60.000 € geschätzt. Wesentliche Punkte sind die Bestandsanalyse, die Gefahrenermittlung, die Risikoermittlung sowie die Erstellung eines Handlungskonzeptes (Abstimmung der Akteure).
Eine Erstellung kommt nur dann in Frage, wenn hierfür eine Förderung über das Bayerische Sonderförderprogramm zu integralen Konzepten zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement erreicht werden kann. In diesem Fall würden 45.000 € über Fördermittel finanziert werden (75% der förderfähigen Kosten).
Die bayerische Staatsregierung hat seit Mitte September 2017 ein Sonderförderprogramm „integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ aufgelegt. Das Programm ist zwar Ende 2020 ausgelaufen, es ist aber davon auszugehen, dass bei den Beratungen der neuen Förderrichtlinien des Freistaates Bayern (RZWas2021) mit einer Fortsetzung der Förderung durch den Freistaat Bayern auch bei einer Antragstellung nach dem 31.12.2020 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.
