Klima retten

Klima retten

Klima-Vorbehalt! ABGELEHNT!

Antrag von Christa Büttner, eingereicht am 10.07.2020

Dieser Antrag wurde in der Sitzung am 24.09.2020 mit 2/3-Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt! Begründung: Kein Personal, kein Wissen um prüffähige Kriterien. Man will mit dieser Aufgabe nicht den Umweltbeirat / Umweltreferenten betrauen, sondern den Klimaschutz-Manager. Aber ob und wann diese Stelle tatsächlich geschaffen wird, ist unklar! 

Die Stadt Kitzingen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.  Dazu soll in allen Vorlagen analog zu den „Finanziellen Auswirkungen“ eine Stellungnahme zu den erkennbaren „Auswirkungen auf Klima und Umwelt“ enthalten sein. Dies betrifft insbesondere  Städt. Liegenschaften und neue Bebauungspläne, sowie Änderungen von Bebauungsplänen.

Wir wollen eine Beweislastumkehr: Rechtfertigen sollen sich ab sofort diejenigen, die unsere Zukunft wissentlich zerstören – nicht die, die sie verteidigen wollen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Lebensgrundlagen nicht weiterhin leichtfertig und wie selbstverständlich vernichtet werden.

Am 13.2. 2020 hat der Stadtrat beschlossen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers einzurichten. Wir können aber mit klimapolitischen Maßnahmen auf kommunaler Ebene nicht so lange warten, bis dieser eingestellt und eingearbeitet ist. Vielmehr ist das Inkrafttreten des Klimavorbehaltes eine erforderliche Grundlage für das erfolgreiche Wirken des zukünftigen Klimaschutzmanagers.

Begründung:

Die Folgekosten einer verspäteten CO2-Reduktion sind um ein vielfaches höher, als rechtzeitige Maßnahmen. In diesem Zusammenhang ist eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung zwar notwendig, aber weil viele Parameter und Preise für die Zukunft nicht vorhersehbar sind, hat das Ergebnis einer solchen Berechnung keine absolute sichere Aussagekraft. Darum sollte im Zweifel immer dem Klimaschutz Vorrang gewährt werden. Alles andere wäre im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen verantwortungslos und unsozial.

Zur Finanzierung sind die entsprechenden Förderprogramme zu generieren.

In der letzten Kitzinger Stadtratssitzung wurde der Antrag der GRÜNEN Fraktion auf Klima-Vorbehalt mehrheitlich abgelehnt!! Es mangelte leider an Vorstellungskraft, wie man bei zukünftigen Bauvorhaben „unter Klima-Vorbehalt“ messbare Kriterien für Klimaneutralität entwickeln könne. Und so folgte man der Empfehlung der Verwaltung, den „Antrag zurückzustellen bis prüffähige Kriterien, vorzugsweise durch den Klimaschutzmanager, vorliegen“.

Einmal googeln hätte gereicht: Es gibt bereits eine kostengünstige Software des Netzwerks Klima-Bündnis: den www.klimaschutz-planer.de

Damit kann man den kommunalen Klimaschutz monitoren sowie Energie – und Treibhausgasbilanzen erstellen. Man erhält die wichtigsten Indikatoren und kommunale Handlungsspielräume auf dem Silbertablett.

Die Kitzinger Volksvertreter haben es sich hier unter dem Motto „Mein Name ist Hase – ich weiß nicht, wie“ auf unser aller Kosten etwas zu einfach gemacht. Erschreckt hat mich ganz besonders die Aussage aus den Reihen der CSU-Stadträte „Wir können nicht immer nur an die Umwelt denken, sondern müssen auch an die Menschen denken“. 😮

Deutschlandweiter Hitzerekord, lokale Starkregen-Ereignisse, dauerhafte Trockenheit, Ernte-Einbußen… die Menschen in Kitzingen sind vom Klimawandel durchaus betroffen.

Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn auch die Kommunen mitziehen. Stattdessen verabschiedet man in Kitzingen umstrittene Baugebiete in Hanglagen und plant weitere (unnötige) Einkaufszentren und Flächenversiegelungen. Ob und wann ein Klimaschutzmanager eingestellt wird, ist ungewiss. Ebenfalls ob man dann jemanden findet, der die notwendige Qualifikation mitbringt. So verstreicht viel ungenutzte Zeit.

Eva Trapp, Vorstandssprecherin GRÜNE OV Kitzingen

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