Antrag vom 06.07.2025
Die Hitzewelle der letzten Tage mit Rekordtemperaturen zeigt wieder eindringlich, dass in Kitzingen Maßnahmen zur Anpassung an die sich verändernden Klimabedingungen getroffen werden müssen. Dazu gehört auch die Schaffung von mehr Grünflächen im öffentlichen und privaten Raum.
Daher stellen wir im Namen der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, gem. Art. 81 Abs.1 Nr. 5 BayBO eine Satzung für das Verbot von Schottergärten zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.
Begründung:
Wer in heißen Tagen durch die Stadt läuft, kann eindrucksvoll spüren, wie sich die versiegelten Flächen aufheizen, die Wärme auch abends abgeben und so wie ein Wärmespeicher funktionieren. Genauso heizen sich sog. Schottergärten auf, strahlen die Wärme bei sinkenden Temperaturen wieder ab und sorgen so für gesundheitsschädliche höhere Nachttemperaturen.
Mit dem „Modernisierungsgesetz Bayern“ wird den Kommunen in Bayern zwar verboten, kommunale Satzungen zur Gestaltung und Bepflanzung von Gärten zu erlassen. Bestehende Freiflächengestaltungssatzungen wie z.B. die der Stadt Würzburg treten mit Ablauf des 30.09.2025 außer Kraft.
In den Vollzugshinweisen zu den Änderungen der Bayerischen Bauordnung stellt das Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hierzu zwar klar, dass „detaillierte, positiv regelnde Vorgaben zur Begrünung, Bepflanzung usw. von Freiflächen“ ab Oktober 2025 nicht mehr möglich sind. „Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 n.F. ermöglicht es den Gemeinden aber, ein Verbot von Bodenversiegelungen, nicht begrünten Steingärten und ähnlich eintöniger Flächennutzung zu regeln. Hiermit können Gemeinden auch künftig sog. Schottergärten verbieten.“
Mit einer derartigen Satzung hat die Stadt Kitzingen somit die Möglichkeit, Flächennutzungen mit hoher thermischer oder hydrologischer Last oder erheblich unterdurchschnittlichem ökologischen oder wohnklimatischen Wert zu verbieten und eine Maßnahme gegen die weitere Erwärmung der Stadt umzusetzen.
Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates um Unterstützung für unseren Antrag.
