Ergebnisse – So haben wir abgestimmt
Schulentwicklungsplanung der Stadt Kitzingen
Die Firma MODUS Wirtschafts- und Sozialforschung aus Bamberg stellte uns die Struktur und Prognose der Schülerzahlen bis zum Jahr 2045 vor. Zugrundegelegt wurden u.a. der erwartete Bevölkerungszuwachs durch Neubaugebiete und die Geburtenentwicklung in Kitzingen.
Uns wurden in kürzester Zeit eine Vielzahl an Zahlen präsentiert. Hier wäre es wünschenswert gewesen, die Präsentation mit einer Woche Vorlauf zu erhalten, um sich mit den Zahlen auch vertiefend auseinandersetzen zu können. Im Mai hatten wir aus den Zahlen der Kindergartenleitplanung mitgenommen, dass es bis zum Jahr 2030 einen Peak geben wird, danach die Kinderzahlen rückläufig sein werden.
Fakt ist: Geburtenzahlen sinken. Der Rückgang an Kindergarten- und Schülerzahlen ist aber auch darauf zurückzuführen, dass deutlich weniger geflüchtete Menschen zu uns kommen. Schon heute gibt es auch in anderen Kommunen (Würzburg, Iphofen) einen erheblichen Nachfragerückgang an Kindergartenplätzen.
Bei den Schulen kommt dies alles dann erst zeitversetzt an. Da die Schulen bereits etliche Klassenzimmer-Container nutzen, ist die Frage, wie man die zunächst noch ansteigenden Schülerzahlen unterbringen kann. Der Gutachter von Modus sah dringenden Handlungsbedarf für die kommenden 6 Jahre. Danach würde sich der Bedarf an den Grundschulen auf gleichbleibendem Niveau einpendeln. Zu beachten ist auch die Entwicklung an den Mittelschulen. Es würden voraussichtlich trotzdem weiterhin einige Klassenzimmer-Container benötigt.
Im Stadtrat müssen wir uns nun mit dieser Entwicklung befassen. Der Oberbürgermeister hatte überraschend bereits der Presse mitgeteilt, dass er eine dritte Grundschule in den Marshall-Heights wolle, obwohl wir noch gar keine Gelegenheit hatten, den Sachverhalt ausführlich im Gremium zu besprechen und die vorgestellten Alternativen abzuwägen: Sanieren? Neubauen? Erweitern? Kaufen? Mieten? Gelegenheit nutzen? Richtiger Standort? Was wäre ggf. ein angemessener Preis? Sind u.U. moderne, klimatisierte Klassenzimmer-Container nicht sogar attraktiver als unsanierte Räume?
Das alte Schulgebäude der U.S. Amerikaner in den Marshall Heights war bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Gespräch und auch wir finden den Standort in dem sich entwickelnden neuen Stadtteil passend. Doch: Wir wollen keine Schnellschüsse! Uns ist wichtig, dass wir – sowohl im Hinblick auf die Schülerzahlen als auch auf die sehr angespannte Haushaltslage – verantwortungsvolle Entscheidungen treffen und uns die Zeit nehmen, gründlich abzuwägen.
Sturzflutrisikomanagement: Implementierung eines Starkregen-Frühwarnsystems
Das Sturzflutrisikomanagement enthält sechs Handlungsfelder:
- Informationsvorsorge
- Krisenmanagement
- Kommunale Flächenvorsorge
- Mess- und Überwachungssystem
- Bauliche Schutzmaßnahmen
- Flächennutzung und Landbewirtschaft
und erfordert eine Kombination aus baulichen und nicht-baulichen Maßnahmen.
Zu den nicht-baulichen Maßnahmen gehört neben Eigenvorsorge und Objektschutz auch die Warnung & Alarmierung der Bevölkerung bei drohenden Überflutungen durch Starkregen. Dafür soll ein kommunales Mess- und Überwachungssystem eingerichtet werden, welches bei bevorstehender Gefahrenlage mithilfe einer Echtzeit-Pegelstandmessung und Prognose-Simulation bei akuter Gefahr alarmiert. Es wird eine Starkregen-App und Web-
Applikation für Verwaltung, Rettungskräfte und Bürger*innen entwickelt.
Der Stadtrat hat mehrheitlich zugestimmt (15:13). Wir haben hier unterschiedlich abgestimmt (2x JA, 2x nein). Es stand die Frage im Raum, ob ein solches Warnsystem den Bürger*innen tatsächlich genügend Reaktionszeit lässt und ob es nicht sinnvoller wäre, zuerst Rückhaltebecken zu bauen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass schon jetzt erste Maßnahmen ergriffen wurden und viele Maßnahmen parallel umgesetzt werden sollen. Welche Maßnahmen wir priorisieren werden wir voraussichtlich in der Dezember-Sitzung beschließen.
Als nächster Schritt erfolgt die Ausschreibung und Auftragsvergabe. Planung und Installation könnten im Sommer 2027 abgeschlossen sein.
Satzungsbeschluss für das Einkaufszentrum an der B8 / Marshall Heights
In der letzten Sitzung wurde bereits mehrheitlich der Grundsatzbeschluss für das Bauvorhaben beschlossen. Nach erneuter Auslegung im Hinblick auf die eingearbeiteten textlichen Änderungen wurden auch wieder geringfügige textliche Anpassungen vorgenommen. Wenig überraschend fand nun auch der Satzungsbeschluss eine Mehrheit (17:9).
Die Gegenstimmen kamen geschlossen von uns Grünen, ödp und zum Teil aus der CSU-Fraktion. Im nächsten Schritt wird dann der konkrete Bebauungsplan beschlossen.
Neuer gemeinsamer Standort für Stadtbücherei und VHS in Kitzingen gesucht
Der Luitpoldbau hat erhebliche bauliche Mängel: Neben dem Brandschutz und der Statik sind Mängel in
der Elektrotechnik vorhanden. Es gibt also dringenden Sanierungsbedarf.
Einstimmig haben wir entschieden: Wir wollen ein privates Gebäude im „Innenstadtdreieck“ oder ggf. in der
Südvorstadt anmieten oder kaufen, um dort nach entsprechendem Umbau die Stadtbücherei (ca. 900 qm Nutzfläche) und die Volkshochschule (ca. 752 qm) unterzubringen. Es folgt nun ein Markterkundungsverfahren, um die möglichen Kosten und die Grundlagen für das weitere Vorgehen zu ermitteln.
„Kinderfreundlichen Kommune“ : Fortführung des Zertifizierungsprogramm 2027 – 2029
Viele Maßnahmen aus dem Aktionsplan sind bereits gestartet bzw. umgesetzt. Einige
wichtige Maßnahmen konnten jedoch noch nicht abgeschlossen werden, was eine Fortführung
sinnig und wichtig macht.
Zustimmung: 26 x JA, 2x NEIN (AfD)
Prüfauftrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in Kitzingen
Vom nächtlichen Fahrverbot bis zu einer Mängelmelder-App gegen Wilden Müll: Die SPD-Fraktion hatte einen bunten Strauß an Ideen eingebracht, die nun alle einzeln von der Verwaltung geprüft werden sollen (21:7). Wir haben hier geschlossen zugestimmt. Die Bearbeitung könnte allerdings etwas länger dauern.
Der Antrag „Livestream“ der SPD-Fraktion wurde zurückgezogen, weil sich bereits in vorangegangener Sitzung leider nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit fand.
