Ergebnisse – So haben wir abgestimmt
Livestream der Stadtratssitzungen – Transparenz & Teilhabe für alle – Leider erneut im Stadtrat gescheitert!
Wir bedauern es sehr, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Einführung eines Livestreams zu prüfen, wieder einmal keine Mehrheit im Stadtrat fand. Die GRÜNE Fraktion hat hier selbstverständlich geschlossen zugestimmt (4x JA).
Wir Grünen stehen für Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Livestream direkt aus der Stadtratssitzung – so dass jede und jeder bequem auch von zuhause aus zuhören kann – war eine wichtige Forderung in unserem Kommunalwahlprogramm. Aus dem einfachen Grund: Damit mehr Menschen teilhaben können!
Es sagt sich so einfach, „die Menschen können ja in den Sitzungssaal kommen“. Aber Gründe, nicht in die Stadtratssitzung zu kommen, gibt es viele! Die drei naheliegendsten Gründe:
- Arbeitszeiten
- Gesundheit
- Behinderung
Mit 14:14 war das Ergebnis denkbar knapp, denn bei Gleichstand gilt ein Antrag als abgelehnt.
Wir hatten im Vorfeld mit vielen darüber gesprochen, aber viele hatten offenbar doch zu große Vorbehalte. Die kann man nicht vom Tisch wischen und sind zu akzeptieren.
Trotzdem: Hier haben wir eine große Chance verpasst, den Kitzingerinnen und Kitzingern Entscheidungsprozesse in der Kommunalpolitik näher zu bringen!
Spätestens 2031 starten wir einen neuen Versuch!
Stadtbus vertagt auf die nächste Sitzung – weil wesentliche Fragen offen waren
Wir Grünen fordern den Ausbau des ÖPNV mit einem Stadtbus schon seit Jahren! Doch wir wollen vorher auch klarstellen, wer die Kosten zu tragen hat – für den Gutachter und für das Betreiben der zwei angedachten Buslinien. Denn hier gibt es noch Klärungsbedarf! Dazu hatten wir einen Eilantrag eingereicht, der aber leider nicht auf die Tagesordnung kam. Zudem erhielten wir die Anlagen zum TOP „Stadtbus“ erst am Abend zuvor. Viele Ratsmitglieder konnten sich vorab leider nicht informieren.
2024 wurde der Nahverkehrsplan Unterfranken fortgeschrieben: Der Kreistag hat ein umfassendes und detailliertes Mobilitätskonzept für den Landkreis beschlossen! Darin enthalten: Zwei Stadtbuslinien. Zur Frage der Finanzierung heißt es dort ganz klar: 50% übernimmt die Stadt und 50 % trägt der Landkreis!
(S. 192 ff.): „Stadtverkehre sind ergänzende Zusatzleistungen zum Grundangebot des Kreises sind somit anteilig durch die jeweilige Stadt mitzufinanzieren. Der Landkreis Kitzingen beteiligt sich zu 50% an der Finanzierung dieser Verkehre, soweit es sich ausschließlich um Verkehre innerhalb der jeweiligen Stadtgrenze handelt und damit die Umsetzung der in diesem Mobilitätskonzept dargestellten Maßnahmen unterstützt wird.“
Die Regierung von Unterfranken hatte in ihrer Stellungnahme zum Mobilitätskonzept 2024 noch bestätigt: (RU 17 III.5 Finanzierung & Umsetzung): „Die Darstellung und Erläuterung der Finanzierung und Umsetzung findet umfassend in Kapitel 5 des Mobilitätskonzeptes Einzug. Hierbei wird nachvollziehbar und korrekt auf die Grundlagen der ÖPNV-Finanzierung eingegangen.“
Wir erwarten nun eine Antwort auf diese Fragen, damit wir in der nächsten Sitzung das Gutachten für den Stadtbus – gut vorbereitet – auf den Weg bringen können!
Was wir noch wollen:
- ÖPNV nach Sickerhausen:
Im Mobilitätskonzept wurde deutlich dargelegt, dass besonders der Stadtteil Sickershausen unterversorgt ist und vorrangig zu behandeln ist! Der Stadtbus soll alle Ortsteile anbinden! Das Mobilitätskonzept verweist für Sickerhausen auf den Landkreis-ÖPNV – Wir wollen, dass Sickershausen mit regelmäßiger Taktung durch den Stadtbus bedient wird! Mit einem Wegfall des Anruf-Samme-Taxis würde Sickershausen ansonsten vollkommen abgekoppelt!
- Barrierefreie Busse und Haltestellen:
Auch wenn es vorgeschrieben ist: Eine Einschränkung bei der Barrierefreiheit ist aus Kostengründen leider häufig Realität. Wir fordern zwei wirklich barrierefreie Stadtbuslinien!
- Saubere Elektrobusse:
Kompromiss hybrid – nein Danke! Wir wollen, dass in Kitzingen Busse nach dem neuesten technischen Stand fahren – Mensch und Umwelt zuliebe sollten das emissionsfreie Elektrobusse sein!
Bauturbo für die „Gartenstadt Etwashausen“
Beide vorhaben wurden mehrheitlich beschlossen. Wir haben uns mit der Entscheidung, hier zuzustimmen, sehr schwergetan und deswegen auch nicht einheitlich abgestimmt (3x JA). Grundsätzlich wollen wir, dass Flächen nicht unnötig versiegelt werden. Deswegen wollen in Kitzingen aktiv Begrünung, Nachverdichtung und Entsiegelung vorantreiben.
Auf der anderen Seite wird Wohnraum benötigt! Vor allem auch barrierefreier Wohnraum. In der „Gartenstadt Etwashausen“ werden 150 barrierefreie Wohnungen errichtet. Das begrüßen wir. Zudem wurde das Bauvorhaben bereits vielfach im Stadtrat diskutiert und verändert. Im Ergebnis überzeugen die mit Holz verkleideten Häuser durch ökologisch hochwertigen Wohnraum mit Dachbegrünung und PV-Anlagen, begrüntem Innenhof, E-Ladestationen und E-Carsharing.
Jetzt ging es darum, dass der Investor anstelle einer Tiefgarage mehr (versickerungsfähige) Oberflächenparkplätze bauen will (in der Summe allerdings weniger Parkplätze) und deswegen die vorderere Häuserreihe um 4,50 m Richtung Süden versetzt werden soll. Für diese Änderdung des B-Plans soll ein Bauturbo beantragt werden.
Auch wenn es bedauerlich ist, dass die Grünfläche zwischen den Häusern nun kleiner ausfallen wird: Tiefgaragen erfordern massive Erdbewegungen und einen enorm hohen Ressourcenverbrauch! Der Bau unterirdischer Parkplätze verhindert, dass Regenwasser natürlich versickert. Auch zu bedenken: Bäume lassen sich auf einer Tiefgarage schlecht pflanzen! Im Hinblick auf eine klimagerechte Stadtentwicklung ist der Bau von Oberflächenparkplätzen – wie hier geplant mit versickerungsfähigem Untergrund – zu bevorzugen. Dass die vordere Häuserreihe nun 4,50 m weiter in südliche Richtung verschoben werden soll – also weg von der Nordtangente – macht die vordere Häuserreihe attraktiver.
Nahversorger am Lochweg
Im Stadtentwicklunskonzept wurde für Etwashausen eine Versorgungslücke für Lebensmitteleinzelhandel festgestellt. Das kann man kritisch hinterfragen, da Kitzingen statistisch betrachtet überversorgt ist.
Den Discounter gegenüber dem Lochweg haben wir vor allem im Kontext mit dem neuen Wohnquartier „Gartenstadt Etwashausen“ betrachtet. Denn was nützt es, wenn man barrierefrei wohnt, aber keinen fussläufig erreichbaren Nahversorger hat?
Anders als bei dem geplanten Einkaufszentrum an der B8 (Marshall Heights), das wir aus vielerlei Gründen ablehnen, handelt es sich hier tatsächlich um einen reinen Nahversorger, der
- gut erreichbar ist
- nicht nur mit dem Pkw, sondern auch mit Bus, Fahrrad und nahezu ebenerdig auch zu Fuß
- Dieser Nahversorger schließt an ein bestehendes Gewerbegebiet an und
- stellt keine Gefährdung für den Einzelhandel in der Innenstadt dar.
Und da gefühlt ganz Kitzingen sich seit Jahren einen DM-Markt wünscht – der hier zugesichert wurde – haben wir letztendlich mehrheitlich zugestimmt (3x JA).
