Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Sanzenbacher
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unser diesjähriger Haushalt ist auf Kante genäht. Wir erreichen gerade die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt. Unsere freie Finanzspanne ist auf rd. 0,5 Mio. € weiter geschrumpft, was für die Zukunft eine äußert sparsame Haushaltspolitik erforderlich macht.
Es ist heute schon absehbar, dass die Ausgaben wie für Personal und die Instandhaltung der städtischen Immobilien weiter steigen werden. Diesen steigenden Ausgaben steht eine ungewisse Einnahmenseite gegenüber.
Gemäß der kommunalen Haushaltsvorschriften sollten wir aus finanzwirtschaftlichen Gründen anstreben, mit der Zuführung zum Vermögenshaushalt einen möglichst hohen Anteil der Erneuerungsbauvorhaben und des Erwerbs beweglicher Sachen des Anlagevermögens, hier insbesondere die Ersatzbeschaffungen, zu finanzieren und nicht aus Krediten zu decken. Davon sind wir weit entfernt.
Durch die in der mittelfristigen Finanzplanung ansteigende Zinslast durch die steigende Nettoverschuldung in Höhe von rd. 19 Mio. € Ende 2025 auf rd. 37 Mio. € bis Ende 2029 berauben wir uns jeglicher finanziellen Bewegungsfreiheit, sollten die Kreditaufnahmen wie geplant tatsächlich erforderlich sein.
Ich halte es deshalb weiterhin für richtig, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ausbau der Kaiserstraße zunächst verschoben haben. Das gibt uns Luft im finanziellen Bereich und ermöglicht es uns, die Ergebnisse der Wärmeplanung abzuwarten und in die Baumaßnahme zu integrieren, ohne die renovierten Wege nochmals für die Hausanschlüsse neu aufreißen zu müssen, was zu zusätzlichen Belastungen für BürgerInnen und LadeninhaberInnen in der Kaiserstraße führen würde.
Wir danken der Mitarbeiterinnen der Kämmerei um Frau Hager und Herrn Brunner für die geleistete Arbeit. Der Haushaltsausgleich war sicher nicht einfach und brachte reichlich Arbeitsaufwand auch im gesamten restlichen Amt mit sich. Herzlichen Dank an die beteiligten MitarbeiterInnen!
Da wir einen ausgeglichenen Haushalt 2026 vorweisen können, stimmt unsere Fraktion dem diesjährigen Haushaltsentwurf mehrheitlich zu, zumal sämtliche im Vermögenshaushalt eingestellten Maßnahmen von der Stadtratsmehrheit beschlossen wurden und auch um dem neuen OB samt Stadtrat ab Mai finanzpolitische Handlungsfreiheit an die Hand zu geben.
Für die Zukunft halte ich eine sorgfältige, sparsame und an den Einnahmen der Stadt orientierte Haushaltspolitik für unerlässlich!
Klaus Sanzenbacher, Fraktionsvorsitzender
