Antrag zum Haushalt 2026
Der Antrag steht auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 29.01.2026.
Wir mussten in letzter Zeit bereits zweimal über Vorschläge der Verwaltung abstimmen, die Zuschüsse für soziale Einrichtungen zu kürzen, um den Haushalt zu entlasten.
Wir sehen als Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Zeit gekommen, dass auch die Stadtratsmitglieder ihren Beitrag zu Einsparungen im kommenden Haushalt leisten und stellen daher folgenden Antrag:
Die Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder wird für die restliche Wahlperiode von Januar bis einschließlich April 2026 um 20 % gekürzt.
Begründung:
Nachdem es zu Kürzungen von bisherigen Zuschüssen für soziale Einrichtungen, wie im Oktober 2025 Kürzung der Finanzierungsbeteiligungen der Stadt an den Sozialstationen, gekommen ist, sollte auch der Stadtrat selbst seinen, wenn auch kleinen, Beitrag zu Einsparungen im Haushalt 2026 leisten und als Zeichen nach Außen die pauschale monatliche Aufwandsentschädigung für die restliche Wahlperiode von Januar bis
einschließlich April 2026 um 20 % kürzen.
Wir halten dies auch in Anbetracht von fast 14 Wochen Ferienzeit, für die die Aufwandsentschädigung auch geleistet wurde, für angemessen und vertretbar.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.
