von Klaus Sanzenbacher
Zunächst möchte ich ein herzliches Dankeschön an das Team der Kämmerei aussprechen. Ihr Einsatz für die Erstellung unseres Haushalts ist angesichts der dort noch vorhandenen angespannten Personallage ausdrücklich zu loben.
Der Haushalt 2025 zeigt sehr deutlich, dass wir uns in einer herausfordernden finanziellen Lage befinden. Der Verwaltungshaushalt steigt stark an, insbesondere durch stetig anwachsende Personalkosten, die nicht zuletzt auch eine Folge des Immobilienzuwachses sind. Zudem müssen wir uns mit einer steigenden Kreisumlage auseinandersetzen, die unsere finanziellen Spielräume weiter einschränkt.
Leider steigen unsere Einnahmen nicht im erforderlichen Gleichklang. So könnte die Gewerbesteuer viel höher ausfallen, wenn die vorhandenen Gewerbegebiete nicht überwiegend von wenigen Logistikzentren belegt wären, die auf diesen Flächen im Vergleich zu möglichen Handwerksbetrieben oder produzierendem Gewerbe wesentlich geringere Steuereinnahmen generieren. Dieser Fehler sollte sich in Zukunft nicht wiederholen!
Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, werden wir in den kommenden Jahren unsere Rücklagen vollständig aufbrauchen müssen. Bereits jetzt sind Kreditaufnahmen in einer Höhe erforderlich, die eine Genehmigungsfähigkeit durch die Rechtsaufsicht erschweren. Diese Kredite und die steigenden Ausgaben senken unsere freie Finanzspanne und machen es zunehmend schwieriger, die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften.
Einen wesentlichen Faktor für diese Entwicklung sehen wir in zwei Großinvestitionen, die unsere Finanzen mit netto rund 20 Millionen Euro belasten:
- die Dreifachturnhalle Sickergrund und
- das Haus der Jugend und Familie.
Diese beiden Investitionen schränken unseren Spielraum für weitere Projekte erheblich ein. Dazu belasten die Folgekosten für Personal, wie ein weiterer Hausmeister sowie zwei neue Sozialpädagogen für das reichlich überdimensioniert erscheinende Haus der Jugend, unseren Verwaltungshaushalt zusätzlich.
Viele vom Stadtrat schon beschlossene Maßnahmen müssen daher in den Finanzplanungsrest verschoben werden. Angesichts der finanziellen Situation ist es ungewiss, ob und wann diese Maßnahmen, die mit über 100 Millionen Euro veranschlagt sind, überhaupt jemals umgesetzt werden können.
Einzige florierende Posten im Vermögenshaushalt sind Ideenwettbewerbe, wie für den Sickergrundpark oder die Alte Mainbrücke, sowie Konzepterstellungen. Es fehlt eigentlich nur noch ein Ideenwettbewerb für neue Ideenwettbewerbe. Hier sollten wir den Beschäftigten im Stadtplanungsamt endlich Gelegenheit geben, eigene Ideen zu entwickeln und umzusetzen.
Die tatsächliche Realisierung der Umgestaltung von Kaiserstraße und Königsplatz steht nach der vorliegenden Finanzplanung ebenso ferner Zukunft wie die Erstellung des Zentralen Omnibusbahnhofs, vom Umbau des Bahnhofsgebäudes ganz zu schweigen.
Besonders besorgniserregend ist, dass in der Mittelfristplanung kaum Mittel für wichtige Zukunftsthemen eingestellt sind.
Kitzingen ist zwar als „Kinderfreundliche Kommune“ ausgezeichnet, doch dazu gehört nicht nur die Schaffung von Kindergartenplätzen, sondern auch eine Lösung der Platzprobleme für den nach der Kindergartenzeit notwendigen Schulunterricht. Doch es ist kein Neubau einer Schule in Sicht! Es fehlen die Kostenansätze für die erforderliche dritte Grundschule, ebenso wie die Kosten für den Neubau der Wirtschaftsschule.
Auch muss die Stadt für die jüngeren und älteren Mitbewohner*innen an die Herausforderungen aus dem Klimawandel angepasst werden:
Dazu zählen vor allem Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, die aus dem Klimaschutzkonzept resultieren, sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz, die aus der Sturzflutrisikoanalyse abzuleiten sind. Zu nennen sind hier Wasserrückhalteeinrichtungen und Versickerungsmulden auf städtischen Grünflächen nach dem Schwammstadtprinzip. Die im Haushalt vorgesehenen „grünen“ Investitionen, wie
- die Förderrichtlinie Flächenentsiegelung
- die Renaturierung des Rödelbaches,
- der Ausbau der PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden,
- dem Förderprogramm für private PV-Anlagen,
- zusätzliches mobiles Grün für die versiegelten Flächen sowie
- eine Teilentsiegelung des Landwehrplatzes
sind erste, aber leider viel zu kleine Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Stadtpolitik.
Wir begrüßen die angestrebte Energieautarkie durch vier geplante Windräder und eine große Freiflächen-PV-Anlage, auch wenn sie sich im jetzigen Haushalt noch nicht niederschlägt, wobei eine Bürgerbeteiligung, die ihren Namen auch verdient, hierfür unabdingbar ist, um die mit dem Standort in der Klinge verbundenen ökologischen Nachteile aufwiegen zu können.
Auch die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt hinsichtlich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind kein Thema im diesjährigen Haushalt. Es fehlt der Mut, hier neue Wege, wie etwa die Einführung des „Viernheimer Modells“ zu gehen, oder eine Wohnbebauung im Bereich des heutigen Notwohngebietes in der Egerländer Straße auf einer Fläche von rd. 10.000 m2 anzugehen und die Obdachlosenunterkunft an anderer Stelle, etwa in der Alten Poststraße in Modulbauweise zu errichten.
Für den Erhalt von Bausubstanz, wie dem Bahnhofgebäude, dem Luitpoldbad und der Wirtschaftsschule, ist laut Haushaltsentwurf leider kein Euro vorgesehen. Hier fühlen wir uns an die letzten drei CSU-Verkehrsminister erinnert, die sich ebenfalls nur wenig um die Substanzerhaltung gekümmert haben und deren Folgen heute an unserer maroden Infrastruktur zu sehen sind. Stattdessen suchen wir nach neuen Gebäuden, wie für die Stadtbücherei, die ebenfalls Folgekosten nach sich ziehen wird, obwohl der genaue Zeitpunkt des Bedarfs noch nicht einmal absehbar ist.
Frau Hager blickt bei der Aufstellung des Haushalts zwar mit – erzwungener – Zuversicht auf künftig steigende Steuereinnahmen zum Haushaltsausgleich, doch angesichts der aktuellen globalen Lage und der unberechenbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere bedingt durch die zollpolitischen Rundumschläge des amtierenden amerikanischen Präsidenten, deren Auswirkungen bis auf die Kommunen hinunter spürbar sein werden, haben wir hier eher wenig Hoffnung auf eine Besserung.
Noch Hoffnung auf Besserung haben wir dagegen bei der vom Oberbürgermeister zu Beginn seiner Amtszeit versprochenen, bisher aber nur sehr selten umgesetzten frühzeitigen Information und Einbeziehung der Stadtratsgruppierungen im Vorfeld aller Stadtratssitzungen: vielleicht nimmt er sich hier ja einmal die andere Seite der Kaiserstraße zum Vorbild und kopiert die zuverlässige Vorab-Information der Kreistagsfraktionsvorsitzenden!
Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen für die anstehenden Probleme arbeiten, um die großen Herausforderungen zu meistern und die Zukunft unserer Stadt Kitzingen nachhaltig und lebenswert zu gestalten.
Lassen Sie mich abschließend noch feststellen:
Klimaschutz ist kein Privatvergnügen einer Partei, sondern essentielle und existentielle Aufgabe für die Gesamtgesellschaft, ergo aller politischer Parteien.
