Ergebnisse – So haben wir abgestimmt
Wir haben drei wesentliche Änderungen zur Geschäftsordnung des Stadtrates intensiv diskutiert und abgestimmt. Hierfür wurde jeweils eine 2/3 Mehrheit im Stadtrat benötigt.
Die Geschäftsordnung ist die Grundlage für die Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung. Sie legt Aufgaben, Rechte, Befugnisse und Rahmenbedingungen fest, nach denen das Gremium sich verbindlich zu richten hat.
Das ändert sich an der Stadtratsarbeit
Mehr Personalbefugnis für den OB
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dem Oberbürgermeister die Befugnis für Personalangelegenheiten bis A 14/ EG 14 zu übertragen. Ein neues Gesetz des Freistaats hätte dies möglich gemacht, damit der Oberbürgermeister gestärkt und Abläufe beschleunigt werden. Bisher hat der Personalauschuss des Stadtrats die vorab von der Verwaltung ausgewählten Bewerber*innen ab A 9 angehört und über die Stellenbesetzung abgestimmt. Mit der Übertragung auf A14/EG14 hätte der Stadtrat dann nur noch über die zwei höchst dotierten Verwaltungsstellen mitentschieden. Damit zeigte sich erwartungsgemäß ein großer Teil der Stadträt*innen nicht einverstanden.
Als Kompromiss wurde dem Beschluss der Zusatz mitgegeben, dass der Stadtrat – unabhängig von der Gehaltsstufe – über Stellen mit Personalverantwortung weiterhin mitentscheidet (Sachgebietsleiter, Stabsststellen, Amtsleiter). Zukünftig werden sich diese Bewerber*innen nicht einem Personalausschuss, sondern dem gesamten Stadtratsgremium präsentieren. Damit konnten alle Stadträt*innen einstimmig mitgehen.
Stadtrat verzichtet auf Ausschüsse und tagt stattdessen häufiger
Mit äußerst knapper Mehrheit (16:14) wurde der Grundsatzbeschluss zum Wegfall beschließender Ausschüsse entschieden. Bisher gab es neben dem Personalausschuss zwei weitere beschließende Ausschüsse: Im Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss sowie im Bau- und Umweltausschuss wurden Themen im kleineren Kreis intensiv beraten und auch Beschlüsse getroffen. Ausschüsse sind Instrumente für die Steigerung der Effizienz, jedoch gab es unterschiedliche Wahrnehmungen, wie hilfreich und effizient diese beiden Ausschüsse tatsächlich gearbeitet haben. Wir hätten die Ausschüsse gerne beibehalten und haben gegen diese doch wesentliche Änderung gestimmt.
Ab 01. Januar 2027 gibt es also nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse – den Rechnungsprüfungsausschuss und den Ferienausschuss. Das bedeutet aber auch, dass das gesamte Gremium nun alle Themen beraten muss. Der Stadtrat muss häufiger tagen – voraussichtlich alle 3 Wochen!
GRÜNER ANTRAG ERFOLGREICH: Kitzingen führt hybride Stadtratssitzungen ein
Mit überraschend großer Mehrheit (23:7) wurde der Einführung von hybrider Sitzungsteilnahme zugestimmt. Wir Grünen hatten erfolgreich eine Prüfauftrag und Platzhalter in der Geschäftsordnung beantragt und die Vorlage der Verwaltung konnte nun überzeugen. Darüber freuen wir uns sehr!
Kitzingen kann mehr – und nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung!
Die Möglichkeit, sich von zuhause oder auf Dienstreisen zuzuschalten, macht ein Stadtratsmandat deutlich flexibler und auch deutlich attraktiver für Personen, die Kinder oder Pflegebedürftige betreuen, ein Handicap haben oder viele Termine unter einen Hut zu bringen haben. Auch bei Erkrankung kann man sein Mandat wahrnehmen und die Stimmverhältnisse werden nicht durch Abwesenheit verändert.
Neues Grundstück für den Neubau der Feuerwehr Hohenfeld
Die Feuerwehr Hohenfeld soll nun endlich zügig ihr neues Feuerwehrhaus bekommen! Mit 18:12 Stimmen folgte die Stadtratsmehrheit dem Vorschlag, das ursprünglich priorisierte Grundstück nicht weiterzuverfolgen und sprach sich für das neu vorgeschlagene Grundstück aus. Wir hatten hier – nach langer Diskussion und unter Abwägung vieler Pro’s und Con’s -unterschiedlich abgestimmt.
Soweit die Themen, die intensiv diskutiert wurden!
