PRESSEMITTEILUNG vom 29.07.2023
Ein gemischtes Fazit ziehen die Grünen zur Hälfte der Wahlperiode. Nach dem erstmaligen Antreten zur Stadtratswahl, welche mit vier gewonnenen Mandaten erfolgreich verlief, widmete sich die Fraktion in den ersten drei Jahren entsprechend dem Wahlprogramm vor allem um die Themen Klimaschutz und sozialer, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Daraus ergaben sich eine Vielzahl von Anträgen, die im Stadtratsgremium unterschiedlichen Anklang fanden.
Unverständnis und Enttäuschung herrscht dabei nach wie vor über die Ablehnung der Anträge, die im Zusammenhang mit der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum stehen (30% Sozialwohnungen bei Neubau von Geschoßwohnungen, „Einführung des „Viernheimer Modells“). Um sich kinderfreundliche Stadt nennen zu können, reicht es eben nicht, viel Geld in ein Haus für Jugend und Familie, Kindergärten und Spielplätze zu investieren. Das Angebot von bezahlbarem Wohnraum für Familien ist hier ebenfalls essentiell. Auch eine intakte Umwelt gehört zu einer lebenswerten Stadt. Abgelehnt wurde zu unserem Bedauern auch eine schnellere Umsetzung eines Bürgerparkes zur Naherholung im Sickergrund.
Erfolgreich wurden dagegen Anträge zur Bereitstellung eines kleinen Förderprogrammes für Flächenentsiegelung und Nachbegrünung, die Festsetzung zur Errichtung von PV/Solar-Anlagen und Einbau von Zisternen in neuen Bebauungsplänen sowie zur klimaneutralen Verwaltung bis 2030 beschieden. Für mehr Schatten sorgt jetzt in der Stadt mobiles Grün an einigen Orten, an denen keine Bäume gepflanzt werden können.
Bedauerlicherweise sah die Stadtratsmehrheit trotz zunehmender Anzahl von Hitzetagen keinen Grund als Vorsorge insbesondere für ältere MitbewohnerInnen, einen Hitzeschutzplan zu erstellen.
Kleine Erfolge gab es auch für die Belange des Naturschutzes mit den genehmigten Anträgen für Renaturierungsmaßnahmen von Teilstücken des Rödel-und Sickersbaches, durch die auch der Hockwasserschutz durch mehr Retentionsraum gestärkt wird.
Immer noch auf Umsetzung warten befürwortete Anträge wie das Einrichten eines E-Carsharing Modells (genehmigt April 2022) und das Aufstellen von Trinkwasserspendern im Stadtbereich (genehmigt August 2022).
