Einer Live-Übertragung der Stadtratssitzungen stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber, wenn alle Voraussetzungen des Datenschutzes erfüllt sind. Dabei denken wir in erster Linie an die Zuhörer im Hintergrund. Es müsste technisch umsetzbar sein, dass nur der jeweilige Redner live übertragen wird. Dann wäre dies ein gutes Instrument, um gerade auch Bürger*innen, die weniger mobil sind, eine indirekte Teilnahme zu ermöglichen. Im Stadtrat wurde ja bereits diskutiert, die endgültige Entscheidung über einen Livestream dem neuen Stadtrat zu überlassen.
Nachzulesen auch in der Mainpost vom 04.02.2020 zur betreffenden Stadtratssitzung
Darin heißt es: „Am Ende fiel der Antrag mit 10:18 Stimmen durch, Verwaltung und Rat ließen aber durchblicken, das Thema nach den Wahlen wieder aufgreifen zu wollen.„
Den neuen Stadrat entscheiden lassen
Den Bürgerantrag der ödp halten wir deswegen für eine Maßnahme, die dem Wahlkampf geschuldet ist. Im Kern der Sache gut und richtig – aber zu diesem Zeitpunkt vollkommen unnötig. Wir sind zuversichtlich, dass mit dem frischen Wind im neu zusammengesetzten Stadtrat auch das Thema Live-Stream von der Mehrheit befürwortet wird.
