Das von den Grünen unterstützte Bürgerbegehren zeigte Wirkung
Bürgerentscheid ist damit hinfälllig
Am 20. Dezember 2021 überreichte die Bürgerinitiative dem Oberbürgermeister mehr als 2.700 Unterschriften. Die Resonanz der Kitzinger*innen war so groß, dass mehr als doppelt so viele Unterschriften wie benötigt zusammengekommen sind! Die Verwaltung erklärte am 20. Januar 2022 das Bürgerbegehren für rechtlich zulässig. Die Mehrheit des Stadtrates wollte das Bürgerbegehren nicht einfach annehmen, sondern es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen. Ein Termin für den Bürgerentscheid wurde festgelegt. Nun hat der unbekannte Investor sein überdimensioniertes Bauvorhaben zurückgezogen und sich bereit erklärt. In der Konsequenz nahm der Stadtrat am 24.03.2022 den Beschluss zur Durchführung des Bürgerentscheids und auch den Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes für das Schützenareal zurück. Damit hat die Bürgerinitiative ihr Ziel erreicht!
Die Bürgerinitiative für „Bauen im Einklang von Mensch & Natur“ hat ein Bürgerbegehren gestartet, um die massive Bebauung am Steigweg mit bis zu 9 Wohnblöcken bis zu 14m Höhe zu verhindern. Auch der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt dieses Bürgerbegehren. Wer sich mehr Bürger*innen beteiligung in Kitzingen wünscht, hat jetzt Gelegenheit, sich aktiv einzubringen.
Der Kitzinger Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 14.10.2021 nach Anhörung der öffentlichen Belange der Änderung des bisherigen Bebauungsplans Nr. 72 mit 18:12 Stimmen zugestimmt und somit grünes Licht gegeben für ein überdimensioniertes Bauvorhaben eines unbekannten Investors. Während sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie die KIK gegen das Bauvorhaben aussprachen, stimmten die USW, FW-FBW, Bayernpartei und große Teile der CSU dafür. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, das nun laufende Bebauungsplanverfahren mit Berichtigung des Flächennutzungsplans zu stoppen.
Das Bürgerbegehren
Mit meiner Unterschrift beantrage ich gem. Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) die Durchführung eines Bürgerentscheids über folgende Frage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Kitzingen das Bebauungsplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 72 „Am Steigweg“ mit Berichtigung des Flächennutzungsplans einstellt und nicht weiterverfolgt?“
Begründung:
Mit der Änderung des Bebauungsplans ermöglicht die Stadt Kitzingen einem unbekannten Investor auf dem Schützenareal den Bau von bis zu 9 Wohnblocks mit einer Höhe von 14,5 Metern. Gleichzeitig ermöglicht die Stadt Kitzingen mit der geplanten zweigeschossigen Tiefgarage, die über 330 Stellplätze haben soll, eine Versiegelung von bis zu 90 % der Baufläche. Durch das Projekt werden große Waldflächen gerodet, der Lebensraums vieler wertvoller Tiere zerstört und anliegende Biotope gefährdet. Es wird befürchtet, dass die vielen zusätzlichen Fahrzeuge zu Stoßzeiten an Knotenpunkten zu einem Verkehrsinfarkt führen werden. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Bebauung zu einem zusätzlichen Temperaturanstieg in der Innenstadt führt und dass hohe Schallschutzwände das gewachsene Stadtbild verschandeln. Wir lehnen das Projekt ab, weil es aus unserer Sicht keinen bezahlbaren Wohnraum schafft, Mensch und Natur in Kitzingen schadet und hauptsächlich den wirtschaftlichen Interessen des Investors dient.
10 Gründe gegen die Änderung des Bebauungsplans
- Kitzingen braucht nicht nur erschwinglichen Wohnraum, sondern auch eine grüne Infrastruktur! Wir haben so wenig Grün im Kitzinger Stadtgebiet und sind bereits jetzt trauriger Spitzenreiter Unterfrankens in Punkto Flächenversiegelung. Wenn das Schützengelände so massiv wie jetzt geplant zugebaut wird, dann wird sehr viel Grün geopfert. Ein am Randes des Schützenareals ausgewiesenes Biotop soll zwar stehenbleiben, doch Achtung: Dieses Biotop hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich ausgeweitet und bietet Schutz und Nahrung für viele Tiere. All das nicht kartierte Grün ginge verloren! Dazu kommt: Auch das Biotop gegenüber dem Schützengelände ist seit Monaten abgesperrt, weil ein großer Teil der Bäume gefällt werden muss. Am Ende wird von dem Idyll rund um Waldkindergarten und Schützenhaus nicht viel übrig bleiben! Die „Oberen Anlagen“ waren einmal ein wunderschönes Naherholungsgebiet. Ein solches würde unserer Stadt auch heutzutage gut tun.
- Da für das Schützengelände schon 1996 ein Bebauungsplan erstellt wurde, kann man eine Bebauung des Privatgrundstückes wohl nicht verhinden, auch wenn sich genau dies sicher viele Bürger*innen wünschen würden. Die Bürgerinitiative meint: Wenn hier gebaut wird, dann sollte hier eine moderate Bebauung im Einklang mit der Natur erfolgen: weniger massiv und so viel Grün wie möglich erhalten!
- Ca. 90% der Fläche wird versiegelt werden: Unter dem gesamten Komplex ist eine doppelstöckige Tiefgarage geplant mit ca. 335 Stellplätzen. Was für ein CO2-Fussabdruck! Diese wird dann zwar begrünt, doch ein englischer Rasen auf Tiefgarage wird wohl kaum Regenwasser aufnehmen können, so wie es das gewachsene Biotop schafft. Neu zu pflanzende Bäume auf dem Tiefgaragendach können nur Flachwurzler sein.
- Hier soll erneut hochpreisiger Wohnraum geschaffen werden. Eine Sozialquote wurde ja leider gerade erst vom Stadtrat abgelehnt. Es dürfte rein rechnerisch eher kleinerer Wohnraum geschaffen werden, nicht für Familien.
- Die großen Wohnblöcke vis-à-vis des Bahnhofes würden das Kitzinger Stadtbild prägen. Verdichtete Bebauung ist zwar grundsätzlich richtig, aber dort, wo sie hinpasst, nicht mitten hinein in die letzte „grüne Lunge“ der Stadt!
- Durch die dichte Bebauung, die Hanglage und auf der anderen Seite die 14 m hohe Schallschutzwand, wird hier vermutlich eine Hitzeinsel geschaffen.
- Strittig ist auch, wie sich die massive Bebauung auf die Kaltluftzufuhr der Innenstadt auswirken wird. Eine Klimafunktionskartierung für Kitzingen liegt aber leider nicht vor, unser Antrag von 2020 wurde abgelehnt.
- Verkehrsinfarkt gewünscht? 335 Fahrzeuge, die täglich auf die Westtangente einbiegen…
- Wie werden sich die hohen Wohnblöcke und Schallschutzwand auf die gegenüberliegende Seite Richtung Innenstadt auswirken? Ist hier mit erhöhtem Verkehrslärm zu rechnen?
- Hier stehen leider wieder einmal Investoren-Interessen im Vordergrund. Und dieser Investor ist offiziell niemanden bekannt?!
Wieviele Unterschriften werden benötigt?
Für das Bürgerbegehren werden mindestens 1400 Unterschriften von wahlberechtigten Kitzinger Bürger*inne, die seit über 2 Monaten mit Ihrem Erstwohnsitz in Kitzingen gemeldet sind, benötigt (auch Ortsteile Sickershausen, Hohenfeld, Hoheim und Repperndorf). Die Unterschriftenlisten gehen dann zur Prüfung an die Stadt Kitzingen. Sobald dies erfolgt ist, ruht das Bauvorhaben am Steigweg bis auf Weiteres! Sind die Listen vollständig und die Zulässigkeit von der Stadt bestätigt worden, dann folgt ein Bürgerentscheid, den die Stadt Kitzingen betreiben muss. Ein Bürgerentscheid ist grundsätzlich genauso zu werten wie ein Stadtratsbeschluss: Bei einem positiven Bürgerentscheid wird die Änderung des Bebauungsplans ungültig und das Bauvorhaben kann in dieser Form nicht umgesetzt werden.
Kontakt: Sprecher*innen der Bürgerinitiative für „Bauen im Einklang mit Mensch & Natur“
- Marion Feßler, Zum Oberbäumle 17, Kitzingen; Stellvertreterin: Ivonne Schmidt-Sauerbrei, Winterleitenweg 6a, Kitzingen
- Frank Pfeuffer, Zum Oberbäumle 13, Kitzingen; Stellvertreter: Dr. Winfried Baier-v.Hunoltstein, Winterleitenweg 5, Kitzingen
- Martin Schwab, Winterleitenweg 4a, Kitzingen; Stellvertreter: Dr. Wolfgang Dietrich, Goethestr. 25, Kitzingen
Die Mainpost berichtete:
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