Anschlags- und Plakatierungsverordnung für Wahlwerbung

Mobile Großplakate an der B8 zur Bundestagswahl 2021
Mobile Großplakate an der B8 zur Bundestagswahl 2021. Foto: Eva Trapp

ERFOLGREICH: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.10.2021

Dieser von den Grünen initiierte Antrag erhielt in der Stadtratssitzung am 2.12.2021 mit 16:10 mehrheitlich Zustimmung und ist somit beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Güntner,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

rückblickend auf die vergangene Bundestagswahl und die ausufernde Wahlwerbung für die Parteien, möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag stellen:

Die Stadt Kitzingen untersagt in Zukunft jegliches Plakatieren von Wahlwerbung in Form von Dreieckstafeln, Laternenwerbung oder Plakaten an Schildern etc..

Weiterhin sollen künftig keine Werbeplakate an Bauzäunen angebracht und auch keine Großplakate mehr aufgestellt werden.

Wahlwerbung soll ausschließlich an speziellen und geeigneten Tafeln an mehreren zentralen Stellen in der Stadt und den Ortsteilen angebracht werden, so wie es z.B. Marktbreit und viele andere bayerische Kommunen seit Jahren praktizieren. Idealerweise werden seitens des Rechts- und Ordnungsamtes mögliche Stellen und Aufteilungen benannt (und im Vorfeld kurz abgestimmt).

Die aktuell gültige Satzung bzw. Verordnung (Anschlags- und Plakatierungsverordnung) soll entsprechend geändert werden und dem Stadtrat zur finalen Entscheidung rechtzeitig vor der nächsten Wahl (Herbst 2023) bis zum 31.12.2022 zur Beschließung vorgelegt werden.

Begründung:

Die bisherige Art der Wahlwerbung in Kitzingen ist bei den heute verfügbaren medialen Möglichkeiten nicht mehr zeitgemäß. Die bisherige Art der Wahlwerbung in Kitzingen verbraucht unnötige Ressourcen und Geld.

Durch das Umstellen der Wahlwerbung von einer Plakatflut auf einige Plakatwände, leisten wir einen kleinen konkreten Beitrag zum Umwelt- und damit Klimaschutz. Jedes Plakat erzeugt unnötigen Müll. Die zahlreichen, aus Hohlkammerplastik gefertigten Plakate, vermehren den Plastikmüll ebenso wie die unzähligen Kabelbinder. Wenn man sich vor Augen hält, wieviel Wasser, Holz, Öl und Energie zur Produktion dieser äußerst kurzlebigen Produkte verschwendet wird, so kommen wir zu der Überzeugung, dass wir uns diesen Umgang mit Rohstoffen nicht mehr leisten können und wollen.

Daher bitten wir Sie, im Sinne unserer Umwelt und für zukünftige Generationen, diese Verschwendung zu beenden. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung zum Wohl der Bürger* innen unserer Stadt.


Mit freundlichen Grüßen


Andrea Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andreas Moser (CSU)

-stellvertretend für die Fraktionen-


Medienberichte zum Thema

Kitzingen: Ende der Plakatflut im Wahlkampf beschlossen

radiogong.com, 3.12.2021

Stadt Kitzingen schränkt Wahlwerbung mit Plakaten ein

infranken.de, 3.12.2021

Kitzingen: Stadtrat hat wieder das Thema Wahlplakate auf der Liste

radiogong.com, 2.12.2021